Genel İş Şartları

IT Saar GmbH'nin DevyPOS için genel şartları Almanca olarak sunulur; Almanca sürüm bağlayıcıdır. Yalnızca ticari müşteriler için.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über das Kassensystem DevyPOS sowie die zugehörige Hardware, technische Sicherheitseinrichtungen und Dienstleistungen zwischen der IT Saar GmbH und ihren Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Für den Fall, dass gleichwohl ein Verbraucher einen Vertrag schließt, enthält § 21 die Widerrufsbelehrung.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Anbieter und Vertragspartner ist die IT Saar GmbH, Betzenstraße 9, 66111 Saarbrücken, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter HRB 112586, vertreten durch den Geschäftsführer Rafael Saar, USt-IdNr. DE464952261, Telefon +49 (0) 6825 9876-222, E-Mail info@devypos.com, Website devypos.com.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der IT Saar GmbH und dem Kunden über DevyPOS, insbesondere über Lizenzen und Zusatzmodule, Einrichtungs- und Schulungsleistungen, technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) sowie den Kauf und die Miete von Hardware.
  3. Die Leistungen der IT Saar GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er als Unternehmer handelt. Die IT Saar GmbH ist berechtigt, hierfür geeignete Nachweise zu verlangen, etwa einen Gewerbenachweis, einen Handelsregisterauszug oder die USt-IdNr.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die IT Saar GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt. Dies gilt nur dann nicht, wenn die IT Saar GmbH ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
  5. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die IT Saar GmbH kann diese AGB für laufende Verträge über monatliche Leistungen ändern, soweit dies wegen geänderter gesetzlicher oder technischer Rahmenbedingungen oder zur Anpassung an neue Leistungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen kündigt die IT Saar GmbH mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB; auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens weist die IT Saar GmbH in der Ankündigung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbestandteile

  1. DevyPOS ist ein cloudbasiertes Kassensystem, das die IT Saar GmbH als Software as a Service bereitstellt. DevyPOS richtet sich an Betriebe der Gastronomie (Restaurant, Imbiss & Foodtruck, Eisdiele, Bar, Café), des Einzelhandels (Blumenladen, Gärtnerei, Elektronikladen, CBD-Shop) und der Dienstleistung (Kosmetik & Beauty, Friseur, Sport). Die Software wird auf Servern der IT Saar GmbH in Deutschland betrieben. Der Zugriff erfolgt über einen Webbrowser sowie über Apps für Kasse, Kellner-Gerät, Fahrer-Gerät und Kiosk.
  2. Je nach Bestellung kann der Vertrag folgende Leistungsbestandteile umfassen:
    1. eine Branchen-Grundlizenz gegen monatliches Entgelt, die die Nutzung einer Kasse einschließt;
    2. Zusatzmodule gegen monatliches Entgelt, insbesondere Webshop, eigene App, Tischbestellung per QR-Code, Anbindung an Lieferplattformen (Wolt, Uber Eats), Self-Ordering-Kiosk (je Gerät), Hotelanbindung, Filialverbund, weitere Kasse, Kellner-Gerät und Fahrer-Gerät;
    3. einmalige Dienstleistungen zur Einrichtung und Schulung nach § 6;
    4. eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) nach § 7, als Cloud-TSE gegen monatliches Entgelt oder als USB-TSE gegen einmaliges Entgelt;
    5. Hardware zum Kauf nach § 8 oder zur Miete nach § 9.
  3. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Bestellung des Kunden, der Auftragsbestätigung der IT Saar GmbH und der bei Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung und Preisliste auf devypos.com. Bei Widersprüchen gilt die Auftragsbestätigung vorrangig.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Leistungen auf devypos.com stellt kein verbindliches Angebot der IT Saar GmbH dar.
  2. Mit dem Absenden der Bestellanfrage über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählten Leistungen ab. An dieses Angebot ist der Kunde 14 Tage gebunden.
  3. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellanfrage und stellt keine Annahme dar.
  4. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die IT Saar GmbH das Angebot durch eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) annimmt. Die IT Saar GmbH ist berechtigt, Bestellanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  5. Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB können im Bestellvorgang abgerufen und gespeichert werden; der Kunde erhält sie zusätzlich als PDF mit der Eingangsbestätigung. Die IT Saar GmbH speichert den Vertragstext (Bestellanfrage, Auftragsbestätigung und die bei Bestellung gültigen AGB) und übermittelt ihn dem Kunden per E-Mail.
  6. Der Kunde kann seine Eingaben vor dem Absenden der Bestellanfrage jederzeit über die Schaltflächen „Zurück“ und „Ändern“ berichtigen; die Übersicht vor dem Absenden zeigt alle Eingaben und Positionen. Einem Verhaltenskodex hat sich die IT Saar GmbH nicht unterworfen.
  7. Die IT Saar GmbH kann einen kostenlosen Testzugang zu DevyPOS für sieben Tage bereitstellen. Der Testzugang dient ausschließlich der Erprobung, begründet keinen Anspruch auf Verfügbarkeit oder Unterstützung und endet automatisch mit Ablauf der Testdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die im Testzugang erfassten Daten werden 30 Tage nach dessen Ende gelöscht.

§ 4 Software-Leistung, Nutzungsrechte, Weiterentwicklung

  1. Die IT Saar GmbH stellt dem Kunden DevyPOS ab Bereitstellung des Zugangs für die Dauer des Vertrags im gebuchten Umfang zur Nutzung über das Internet bereit. Eine Überlassung der Software zur Installation auf eigenen Servern des Kunden ist nicht geschuldet; Apps für Endgeräte werden zur Nutzung im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellt.
  2. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, DevyPOS und die zugehörigen Apps im gebuchten Umfang (Anzahl der Kassen, Geräte und Module) für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Der Kunde darf seinen Mitarbeitern die Nutzung im Rahmen dieser Zwecke ermöglichen.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln oder Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht nach diesem Vertrag oder zwingend nach dem Gesetz (insbesondere § 69d und § 69e UrhG) erlaubt ist.
  4. Für den Bezug von Apps über App-Stores gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers.
  5. Die vom Kunden in DevyPOS eingegebenen und erzeugten Daten stehen dem Kunden zu.
  6. Die IT Saar GmbH entwickelt DevyPOS laufend weiter und ist berechtigt, Software und Apps zu aktualisieren und anzupassen, insbesondere zur Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben (etwa der KassenSichV oder der DSFinV-K), zur Behebung von Fehlern und zur Verbesserung der Sicherheit. Änderungen, die die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen für den Kunden wesentlich einschränken, kündigt die IT Saar GmbH mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann den betroffenen Leistungsbestandteil in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
  7. Der Kunde hat Updates der Apps auf seinen Endgeräten zeitnah einzuspielen. Für veraltete App-Versionen kann die Funktionsfähigkeit nicht gewährleistet werden.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung und Unterstützung

  1. Die IT Saar GmbH stellt DevyPOS mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt ihrer Server zum Internet bereit. Nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungsarbeiten nach Absatz 2, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs der IT Saar GmbH nach Absatz 3 sowie Fälle höherer Gewalt.
  2. Die IT Saar GmbH führt Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Hauptgeschäftszeiten der Kunden durch und kündigt planbare Wartungsarbeiten vorher an. Dringende Arbeiten, insbesondere zur Abwehr von Sicherheitsrisiken, können auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
  3. Die Nutzung setzt eine funktionsfähige Internetverbindung des Kunden voraus. Störungen, die ihre Ursache außerhalb des Verantwortungsbereichs der IT Saar GmbH haben, insbesondere in der Internetverbindung, im Netzwerk oder an den Endgeräten des Kunden oder bei Telekommunikationsanbietern, gehen nicht zu Lasten der IT Saar GmbH.
  4. Eine Nutzung der Kasse ohne Internetverbindung (Offline-Betrieb) ist nur in dem Umfang möglich, in dem sie technisch vorgesehen ist. Ein Anspruch auf einen bestimmten Offline-Funktionsumfang besteht nicht. Bei Verwendung einer Cloud-TSE ist eine Absicherung der Aufzeichnungen ohne Internetverbindung nur nach Maßgabe von § 7 möglich.
  5. Anfragen zur Unterstützung nimmt die IT Saar GmbH unter info@devypos.com und +49 (0) 6825 9876-222 entgegen. Der First-Level-Support über die DevyPOS-Hotline steht rund um die Uhr zur Verfügung. Second- und Third-Level-Support erbringt die IT Saar GmbH täglich; die Reaktion erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden, bei Störungen, die den Kassenbetrieb verhindern, schnellstmöglich. Die Unterstützung ist im monatlichen Entgelt enthalten; Einsätze vor Ort und Leistungen, die über die Unterstützung bei Störungen hinausgehen, werden nach der Preisliste berechnet.

§ 6 Einrichtung und Schulung

  1. Die IT Saar GmbH bietet folgende einmalige Dienstleistungen an:
    1. „Nur Einrichtung inkl. Datenübernahme“ mit einem Zeitumfang von höchstens 120 Minuten;
    2. „Nur Schulung“ mit einem Zeitumfang von höchstens 90 Minuten;
    3. „Einrichtung und Schulung“ mit einem Zeitumfang von höchstens 210 Minuten.
  2. Die Leistungen werden, soweit nicht anders vereinbart, aus der Ferne per Fernwartung (RustDesk) oder per Videokonferenz erbracht. Der Kunde ermöglicht hierfür den Zugriff auf die betroffenen Endgeräte. Ein Fernzugriff erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden für die jeweilige Sitzung.
  3. Termine werden zwischen den Parteien abgestimmt. Kann der Kunde einen Termin nicht wahrnehmen, wird er kostenfrei neu vereinbart. Gebuchte Einrichtungs- und Schulungsleistungen sind innerhalb von sechs Monaten nach der Auftragsbestätigung abzurufen; danach verfällt der Anspruch auf die Leistung, ohne dass das Entgelt erstattet wird.
  4. Für die Datenübernahme stellt der Kunde die zu übernehmenden Daten (insbesondere Artikel, Preise, Warengruppen) rechtzeitig in einem verwertbaren Format zur Verfügung. Die inhaltliche Richtigkeit der übernommenen Daten bleibt in der Verantwortung des Kunden (§ 10).
  5. Übersteigt der erforderliche Aufwand den gebuchten Zeitumfang, wird der Mehraufwand nach vorheriger Absprache mit dem Kunden gesondert nach Aufwand berechnet. Der Mehraufwand wird mit 30 Euro netto je angefangene 15 Minuten berechnet, sofern die bei Bestellung gültige Preisliste nichts anderes vorsieht.
  6. Einmalige Dienstleistungen können nach ihrer Erbringung nicht gekündigt werden.

§ 7 Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) und steuerliche Pflichten des Kunden

  1. Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen nach § 146a Abs. 1 AO in Verbindung mit der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein. DevyPOS ist für den Betrieb mit einer solchen TSE vorgesehen. Der Kunde kann wählen zwischen:
    1. einer Cloud-TSE gegen monatliches Entgelt, die die IT Saar GmbH nach Absatz 2 bereitstellt;
    2. einer USB-TSE des Herstellers Swissbit gegen einmaliges Entgelt mit einer Zertifikatslaufzeit von fünf Jahren; für den Erwerb gelten die Regelungen zum Hardware-Kauf (§ 8) entsprechend;
    3. einer eigenen TSE des Kunden, sofern diese mit DevyPOS kompatibel ist (fiskaly oder Swissbit). Die Kompatibilität ist vor dem Einsatz mit der IT Saar GmbH abzustimmen.
  2. Die Cloud-TSE stellt die IT Saar GmbH im eigenen Namen bereit; sie bedient sich hierfür der fiskaly GmbH als Unterauftragnehmerin (§ 18). Ein eigener Vertrag des Kunden mit der fiskaly GmbH ist nicht erforderlich. Die Cloud-TSE setzt für die Absicherung eine Internetverbindung voraus.
  3. Nach Ablauf der Zertifikatslaufzeit einer USB-TSE ist für den weiteren Betrieb eine neue TSE erforderlich, die gesondert zu beauftragen ist. Die Zertifikatslaufzeit beginnt mit der Ausstellung des Zertifikats durch den Hersteller, nicht erst mit der Inbetriebnahme; die bei Lieferung verbleibende Restlaufzeit teilt die IT Saar GmbH dem Kunden mit.
  4. Der Kunde ist als Steuerpflichtiger selbst für die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten verantwortlich. Dazu gehören insbesondere:
    1. die Mitteilung von Anschaffung und Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems und der TSE an das zuständige Finanzamt nach § 146a Abs. 4 AO innerhalb eines Monats;
    2. die ordnungsgemäße Kassenführung nach den §§ 145 ff. AO und den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD), einschließlich einer Verfahrensdokumentation;
    3. die Belegausgabe nach § 146a Abs. 2 AO;
    4. die Aufbewahrung der Aufzeichnungen und Unterlagen nach § 147 AO (§ 17);
    5. die Mitwirkung bei einer Kassen-Nachschau nach § 146b AO und bei Außenprüfungen;
    6. die Dokumentation eines Ausfalls der TSE und dessen Behebung nach den Vorgaben der Finanzverwaltung.
  5. Die IT Saar GmbH stellt in DevyPOS Funktionen bereit, die den Kunden bei der Erfüllung dieser Pflichten unterstützen, insbesondere die Anbindung der TSE, die Erstellung von Belegen und den Export der Kassendaten (DSFinV-K). Die IT Saar GmbH erbringt keine Steuerberatung und übernimmt die steuerlichen Pflichten des Kunden nicht. Die für die Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO erforderlichen Angaben zum Kassensystem und zur TSE (insbesondere Art, Seriennummern und Zertifizierungs-ID) stellt die IT Saar GmbH dem Kunden bereit; die Mitteilung selbst und die Verfahrensdokumentation obliegen dem Kunden.

§ 8 Kauf von Hardware

  1. Kauft der Kunde Hardware, schuldet die IT Saar GmbH die Lieferung der in der Auftragsbestätigung bezeichneten Geräte. Die IT Saar GmbH ist berechtigt, die Lieferung unmittelbar durch einen Distributor oder Hersteller an den Kunden zu veranlassen; Vertragspartner des Kunden bleibt die IT Saar GmbH.
  2. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach der Auftragsbestätigung, sofern die Ware beim Distributor verfügbar ist; andernfalls teilt die IT Saar GmbH den voraussichtlichen Liefertermin mit. Der Versand innerhalb Deutschlands ist im Preis enthalten. Lieferungen in andere Länder erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung gegen Erstattung der tatsächlichen Versandkosten.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über; dies gilt auch bei einer Lieferung unmittelbar durch einen Distributor oder Hersteller. Bei Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe an den Kunden über.
  4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der IT Saar GmbH (Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB). Vor dem Eigentumsübergang darf der Kunde die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde die IT Saar GmbH unverzüglich in Textform zu unterrichten.
  5. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unabhängig davon hat der Kunde offensichtliche Mängel, Falsch- und Minderlieferungen sowie erkennbare Transportschäden innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware in Textform anzuzeigen; Transportschäden sind zusätzlich möglichst gegenüber dem Transportunternehmen zu vermerken.
  6. Für Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln zwölf Monate ab Ablieferung. Diese Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 16 Abs. 1, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Rückgriffsansprüche nach den §§ 445a, 445b und 478 BGB. Die IT Saar GmbH liefert ausschließlich Neuware.
  7. Bei Mängeln leistet die IT Saar GmbH nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatz richtet sich nach § 16.
  8. Eine Garantie des Herstellers bleibt unberührt. Ansprüche daraus richten sich nach den Garantiebedingungen des Herstellers. Eine eigene Garantie übernimmt die IT Saar GmbH nur, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

§ 9 Miete von Hardware

  1. Mietet der Kunde Hardware, überlässt die IT Saar GmbH ihm die in der Auftragsbestätigung bezeichneten Geräte für die Dauer des Mietvertrags gegen monatliches Entgelt. Es gelten ergänzend die §§ 535 ff. BGB.
  2. Die Geräte bleiben Eigentum der IT Saar GmbH. Der Kunde darf sie weder verkaufen, verpfänden, zur Sicherheit übereignen noch ohne Zustimmung der IT Saar GmbH in Textform Dritten überlassen. Über Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sowie über Verlust oder Diebstahl hat der Kunde die IT Saar GmbH unverzüglich in Textform zu unterrichten.
  3. Der Kunde hat die Geräte pfleglich und sorgfältig zu behandeln, nur bestimmungsgemäß und nach den Vorgaben des Herstellers zu verwenden und vor Beschädigung zu schützen. Eingriffe in die Geräte, insbesondere Öffnen, Reparaturversuche oder Veränderungen an Hard- und Software, sind ohne Zustimmung der IT Saar GmbH nicht gestattet.
  4. Defekte hat der Kunde der IT Saar GmbH unverzüglich anzuzeigen. Die IT Saar GmbH tauscht ein defektes Gerät aus oder repariert es nach ihrer Wahl. Beruht der Defekt auf unsachgemäßer Behandlung oder einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Umstand, trägt der Kunde die Kosten der Reparatur oder des Austauschs. Die Versandkosten für Hin- und Rücksendung beim Austausch trägt die IT Saar GmbH, es sei denn, der Kunde hat den Defekt zu vertreten.
  5. Die verschuldensunabhängige Haftung der IT Saar GmbH für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
  6. Nach Vertragsende hat der Kunde die Geräte einschließlich Zubehör innerhalb von 14 Tagen in ordnungsgemäßem Zustand, abgesehen von der gewöhnlichen Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch, an die IT Saar GmbH zurückzugeben. Die Rücksendung erfolgt an die IT Saar GmbH, Betzenstraße 9, 66111 Saarbrücken, auf Kosten und Gefahr des Kunden; der Kunde hat die Geräte für den Transport ausreichend zu verpacken und versichert zu versenden. Vor der Rückgabe ist der Kunde dafür verantwortlich, eigene Daten von den Geräten zu entfernen, soweit diese dort gespeichert sind.
  7. Gibt der Kunde ein Gerät nicht fristgerecht oder nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurück, kann die IT Saar GmbH nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Ersatz des Zeitwerts des Geräts verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere nach § 546a BGB, bleiben unberührt.

§ 10 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hat seine Zugangsdaten und die seiner Mitarbeiter geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern und die IT Saar GmbH zu informieren.
  2. Der Kunde sorgt auf eigene Kosten für eine ausreichende Internetverbindung sowie für geeignete Endgeräte, die den jeweils angegebenen technischen Anforderungen entsprechen.
  3. Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm oder in seinem Auftrag hinterlegten Stammdaten selbst verantwortlich, insbesondere für Artikel, Preise, Steuersätze und die Zuordnung zu Warengruppen. Er hat diese vor Aufnahme des Kassenbetriebs und bei Änderungen zu prüfen; dies gilt auch für Daten, die im Rahmen der Einrichtung durch die IT Saar GmbH übernommen wurden.
  4. Der Kunde darf DevyPOS nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere ist es untersagt, die Software für rechtswidrige Zwecke einzusetzen, Sicherheitsvorkehrungen oder Nutzungsbeschränkungen zu umgehen, die Systeme der IT Saar GmbH übermäßig zu belasten oder ohne Zustimmung Last- oder Sicherheitstests durchzuführen.
  5. Der Kunde wirkt bei der Einrichtung im erforderlichen Umfang mit, insbesondere durch Benennung eines Ansprechpartners, Bereitstellung der erforderlichen Daten und Informationen sowie Ermöglichung des Fernzugriffs nach § 6 Abs. 2.
  6. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung oder eine Gefährdung der Systeme ist die IT Saar GmbH berechtigt, den betroffenen Zugang vorübergehend zu sperren, soweit dies zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Sie informiert den Kunden unverzüglich.

§ 11 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Bei der Bestellung hinterlegt der Kunde ein Zahlungsmittel (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift) über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Bei der Hinterlegung wird zunächst kein Betrag abgebucht. Für die Abwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.
  3. Die Abbuchung erfolgt erst nach Zustandekommen des Vertrags mit der jeweiligen Rechnung. Einmalige Positionen (insbesondere Hardware-Kauf, USB-TSE, Einrichtung und Schulung) werden mit der ersten Rechnung berechnet. Monatliche Entgelte werden für jeden Abrechnungsmonat im Voraus berechnet. Abrechnungsmonat ist der Zeitraum von einem Monat ab Bereitstellung des Zugangs (Beispiel: Bereitstellung am 15. Oktober, Abrechnungsmonat 15. Oktober bis 14. November); jeder weitere Abrechnungsmonat beginnt am entsprechenden Kalendertag des Folgemonats. Eine anteilige Berechnung einzelner Tage erfolgt nicht.
  4. Rechnungen werden dem Kunden elektronisch per E-Mail an die von ihm hinterlegte Rechnungsadresse übermittelt, nach Wahl des Kunden als PDF mit eingebetteten strukturierten Rechnungsdaten (E-Rechnung im Format ZUGFeRD), als XRechnung (XML, zusätzlich mit PDF) oder als PDF ohne eingebettete Daten. Für die XRechnung teilt der Kunde seine Käuferreferenz (Leitweg-ID) mit.
  5. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf zwei Tage vor Fälligkeit verkürzt. Der Kunde stellt sicher, dass das Konto zum Zeitpunkt der Abbuchung ausreichend gedeckt ist.
  6. Kosten einer Rücklastschrift oder einer Rückbelastung trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat.
  7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 12 Zahlungsverzug und Sperre

  1. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die Forderung mit neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die IT Saar GmbH kann zusätzlich eine Pauschale von 40 Euro verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB); die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  2. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist die IT Saar GmbH berechtigt, den Zugang zu DevyPOS zu sperren, nachdem sie den Kunden gemahnt, ihm eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt und die Sperre angedroht hat und die Frist erfolglos abgelaufen ist.
  3. Auch während einer Sperre bleibt dem Kunden der Zugriff auf seine Daten erhalten, soweit er ihn zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, für eine Kassen-Nachschau oder Außenprüfung oder für den Export seiner Daten benötigt.
  4. Die Sperre lässt die Zahlungspflicht des Kunden unberührt. Die IT Saar GmbH hebt die Sperre unverzüglich auf, sobald die offenen Beträge ausgeglichen sind.

§ 13 Preisänderungen

  1. Die IT Saar GmbH kann die Entgelte für monatliche Leistungen (einschließlich Miete und Cloud-TSE) ändern. Sie kündigt eine Preisänderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an.
  2. Im Fall einer Preiserhöhung kann der Kunde die betroffenen Leistungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, gelten die geänderten Preise ab dem angekündigten Zeitpunkt. Auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer unterlassenen Kündigung weist die IT Saar GmbH in der Ankündigung hin.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

  1. Verträge über monatliche Leistungen beginnen mit der Bereitstellung des Zugangs und laufen jeweils einen Abrechnungsmonat (§ 11 Abs. 3). Sie verlängern sich um jeweils einen weiteren Abrechnungsmonat, wenn sie nicht spätestens fünf Tage vor Ablauf des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden; maßgeblich ist der Zugang der Kündigung bei der IT Saar GmbH. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats.
  2. Zusatzmodule, weitere Kassen und Geräte können einzeln gekündigt werden. Mit dem Ende der Branchen-Grundlizenz enden auch alle darauf aufbauenden Zusatzmodule.
  3. Für Mietgeräte gelten Absatz 1 und Absatz 2 entsprechend; der Mietvertrag beginnt mit der Übergabe des Geräts an den Kunden. Mit dem Ende der Branchen-Grundlizenz endet auch die Miete; die Geräte sind nach § 9 Abs. 6 innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben.
  4. Einmalige Leistungen können nach ihrer Erbringung nicht gekündigt werden.
  5. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die IT Saar GmbH insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von Entgelten in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder DevyPOS trotz Abmahnung missbräuchlich nutzt.
  6. Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB); eine E-Mail an info@devypos.com genügt.
  7. Bei Vertragsende ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, die Außerbetriebnahme des Kassensystems und der TSE nach § 146a Abs. 4 AO dem Finanzamt mitzuteilen und seine Daten nach § 17 zu exportieren.

§ 15 Mängel der Software-Leistung

  1. Die IT Saar GmbH beseitigt Mängel der Software-Leistung innerhalb angemessener Frist. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich unter möglichst genauer Beschreibung des Fehlerbildes.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung der IT Saar GmbH für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
  3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz richtet sich nach § 16.

§ 16 Haftung

  1. Die IT Saar GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von ihr übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die IT Saar GmbH nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach auf die Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an die IT Saar GmbH gezahlt hat, mindestens jedoch auf 5.000 Euro.
  3. Im Übrigen ist die Haftung der IT Saar GmbH für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Die IT Saar GmbH erstellt selbst regelmäßig Datensicherungen nach § 17 Abs. 2. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für den Verlust von Daten auf den Schaden beschränkt, der auch bei einer Wiederherstellung aus der letzten Datensicherung eingetreten wäre. Für Daten, die der Kunde außerhalb von DevyPOS führt oder die auf Endgeräten erfasst, aber noch nicht an die Server der IT Saar GmbH übertragen wurden, obliegt die Sicherung dem Kunden.
  5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der IT Saar GmbH.
  6. Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere durch Verletzung seiner Pflichten nach § 7 Abs. 4 und § 10, ist nach § 254 BGB zu berücksichtigen.

§ 17 Datenschutz, Datensicherung und Datenexport

  1. Soweit die IT Saar GmbH im Rahmen des Vertrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Hierfür gilt der gesonderte Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) der IT Saar GmbH, der dem Kunden mit der Auftragsbestätigung bereitgestellt wird. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für diese Daten bleibt der Kunde.
  2. Die IT Saar GmbH sichert die in DevyPOS gespeicherten Daten täglich. Die Datensicherungen werden 21 Tage aufbewahrt und danach gelöscht. Die Datensicherung dient der Wiederherstellung des Systems und ersetzt nicht die Aufbewahrung durch den Kunden nach Absatz 3.
  3. Der Kunde ist für die Aufbewahrung seiner Kassendaten nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 147 AO, selbst verantwortlich; für Kassenaufzeichnungen beträgt die Aufbewahrungsfrist in der Regel zehn Jahre. Die Daten müssen während dieser Zeit für die Finanzverwaltung maschinell auswertbar zur Verfügung stehen. Die IT Saar GmbH stellt dem Kunden hierfür einen Export der Kassendaten im Format der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) bereit. Der Kunde sollte diesen Export regelmäßig und spätestens vor Vertragsende durchführen.
  4. Nach Vertragsende stellt die IT Saar GmbH dem Kunden auf dessen Wunsch, der innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu äußern ist, einen Export seiner Daten bereit. Danach löscht die IT Saar GmbH die Daten des Kunden, soweit sie nicht selbst gesetzlich zu ihrer Aufbewahrung verpflichtet ist. Datensicherungen werden nach Ablauf der Frist in Absatz 2 gelöscht.

§ 18 Leistungen Dritter

  1. Einzelne Funktionen von DevyPOS beruhen auf Leistungen Dritter, insbesondere der fiskaly GmbH (Cloud-TSE), der Stripe Payments Europe Ltd. (Zahlungsabwicklung), von Lieferplattformen (Wolt, Uber Eats), von Anbietern von Hotelsoftware (Hotel-PMS) und der gurado GmbH, Wittbräucker Straße 32, 44287 Dortmund (Gutscheine). Für diese Leistungen gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Soweit hierfür ein eigener Vertrag des Kunden mit dem Anbieter erforderlich ist, schließt der Kunde diesen selbst.
  2. Die IT Saar GmbH haftet nicht für Leistungen der Dritten, insbesondere nicht für deren Verfügbarkeit oder für Änderungen ihrer Schnittstellen. Die Verantwortung der IT Saar GmbH für die von ihr selbst bereitgestellte Anbindung in DevyPOS bleibt unberührt.

§ 19 Referenznennung

  1. Die IT Saar GmbH nennt den Kunden nur dann als Referenz, insbesondere unter Verwendung seines Namens oder Logos, wenn der Kunde vorher zugestimmt hat. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 20 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Saarbrücken. Die IT Saar GmbH ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
  4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

§ 21 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Das Angebot der IT Saar GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1 Abs. 3). Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Schließt gleichwohl ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB einen Vertrag mit der IT Saar GmbH, etwa ein Existenzgründer vor Aufnahme seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, gilt für ihn die folgende Widerrufsbelehrung.
  2. Widerrufsbelehrung
    Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses; beim Kauf von Waren ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IT Saar GmbH, Betzenstraße 9, 66111 Saarbrücken, Telefon +49 (0) 6825 9876-222, E-Mail info@devypos.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
  3. Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn die IT Saar GmbH die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die IT Saar GmbH verliert.
  4. Muster-Widerrufsformular. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: IT Saar GmbH, Betzenstraße 9, 66111 Saarbrücken, E-Mail info@devypos.com.
    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ______ · Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______ · Name des/der Verbraucher(s): ______ · Anschrift des/der Verbraucher(s): ______ · Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______ · Datum: ______
    (*) Unzutreffendes streichen.

Stand: 12.10.2026 · Version 1.1 · Fassung 1.0 vom 07.10.2026 ersetzt · Als PDF speichern